eBeVo in Aschaffenburg, 3. Juli 2021

ÖRR privatisierien, Fokus auf politische Bildung setzen und Wettbewerbsverzerrung beenden

Gültigkeit: 5 Jahre

Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern die Privatisierung des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks (ÖRR) bis auf Sender für politische Bildung, Information und Rundfunkanstalten, die durch Staatsvertrag festgeschrieben sind und die Kooperation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten fördern sollen.        

  • Der Rundfunkbeitrag soll ab 2024 auf 10 Jahre jährlich um 10 Prozent reduziert werden. 
  • Der Rundfunkrat soll den Querschnitt der Gesellschaft widerspiegeln. Das „Gebot der Vielfaltsicherung“ des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil von 2014 soll verschärft werden. Der „Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder“ soll nicht wie bisher auf höchstens ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums begrenzt sein, sondern auf nur zwanzig Prozent reduziert werden. So soll Neutralität und Unabhängigkeit vom Staat gewährleistet werden. Dabei soll auch Rücksicht auf Vertreter von Agnostikern und Atheisten genommen werden, da aktuell nur Kirchen vertreten sind.
  • Einnahmen aufgrund von Werbung sind zur Sicherung einer finanziellen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geboten. Dennoch soll diese so weit wie möglich reduziert und nur zwischen den Sendungen geschaltet werden.    
    Die Werbeeinnahmen sollen von einer externen und nichtstaatlichen Wirtschaftsprüfungsstelle überprüft werden. Signifikante Mehreinnahmen sollen zur Entlastung der Beitragszahler dienen.
  • Alle Inhalte des ÖRR sind zur Bildung gedacht. Deshalb sollten die Inhalte der „CC BY-NC-SA 3.0 DE“- Creative-Commons-Lizenz unterliegen und somit für jeden frei nutzbar und veränderbar sein. Davon ausgeschlossen ist eine kommerzielle Nutzung sowie eine Nutzung ohne Nennung des Urhebers. 
  • Sämtliche Kosten und Ausgaben des ÖRR müssen transparent und für jeden zugänglich veröffentlicht werden.
  • Das Traumschiff muss in jedem Fall erhalten bleiben! 

KV Aschaffenburg