eBeKo, 30. Januar 2021

Für wirtschaftlich gerechte Coronahilfen!

Gültigkeit: 1 Jahr

Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern ein Umdenken in der verfehlten Corona-Wirtschaftspolitik der großen Koalition.  Wir fordern zum einen die zügige Einführung der negativen Gewinnsteuer.  Zum anderen müssen die übrigen Wirtschaftshilfen in Teilen reduziert, gerechter und unbürokratischer ausgestaltet werden.  Zum dritten muss die Insolvenzantragspflicht wiederaufleben.

Der Staat hat im Rahmen der Corona-Pandemie viele Hilfsprogramme und Sonderregeln für Unternehmer und Unternehmen aufgestellt. Dennoch sind die Maßnahmen im Ganzen kritisch zu sehen.
Die Milliardenpakete gehen zu Lasten künftiger Generationen und zu Lasten des Vertrauens in liquide Unternehmen.
Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Unterfranken ein Umdenken in der verfehlten Corona-Wirtschaftspolitik der großen Koalition.

I. Negative Gewinnsteuer – jetzt!

Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern die zügige Einführung der negativen Gewinnsteuer. Diese hat sich mindestens an den unmittelbar vorherigen Veranlagungszeiträumen vor dem Jahr 2020 zu orientieren. Vorteil ist hier, dass einerseits eine unbürokratische Auszahlung über das Finanzamt stattfinden kann. Andererseits bedarf es keiner gesonderten Vermögensprüfung.

II. Für eine einfache und gerechte Wirtschaftsförderung!

Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Unterfranken das Ende der pauschalen und im Ergebnis ungerechten sowie wettbewerbsverzerrenden Hilfsleistungen. So sehr es richtig war, am Anfang der Pandemie finanzielle Ausfälle auszugleichen, so sehr ist es jetzt geboten diese in Teilen sehr unterschiedlich ausgestalteten Finanzhilfen zurückzufahren.

Künftig sollen sämtliche Hilfen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu erhalten  sein. Dabei soll der Nachweis der Bedürftigkeit und die Auszahlung simpel und unbürokratisch möglich sein.
Im Übrigen sollen Kredite und Bürgschaften weiter in Anspruch genommen werden können.
Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung muss ebenfalls bestehen bleiben.

 III. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht verlängern

Schließlich fordern die Jungen Liberalen Unterfranken, dass die Insolvenzantragspflicht wiederauflebt. Es ist volkswirtschaftlich und aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten sehr bedenklich, wenn Insolvenzen immer weiter aufgeschoben werden. Dabei geht es um diejenigen Unternehmen, die gerade kein tragfähiges Geschäftsmodell haben und schon vor der Corona-Krise in die Insolvenz gerutscht wären.

Die Insolvenzpflicht dient dem Schutz der Gläubiger, damit diese nicht vollkommen leer ausgehen, wenn ein Unternehmen Pleite geht. Gerade in Krisenzeiten ist das Insolvenzrecht besonders wichtig, um die Gläubiger zu schützen. Diese bewusst-einseitige Benachteiligung darf nicht dazu führen, dass die Gläubiger gemeinsam mit der künftigen Generation die Kosten dieser Pandemie alleine tragen dürfen.

Yannik Mohren, Dominik Konrad, Tobias Dutta, Lucas v. Beckedorff