eBeKo, 30. Januar 2021

Die Mobilität auf dem Land ins 21. Jahrhundert holen – Förderung kommunaler Infrastruktur für Elekromobilität

Gültigkeit: 5 Jahre

Die Jungen Liberalein Unterfranken fordern die Schaffung einer ausreichenden Ladeinfrastruktur für E-Autos. Damit müssen bayernweit Parkplätze zu einem gewissen Prozentsatz bis 2030 bzw. 2038 ausgestattet werden.  Die Aufstellung der Ladesäulen muss fair ausgeschrieben werden. Dabei darf es dennoch nicht zu einer gesteigerten einseitigen Fixierung auf die Batterietechnologie kommen!

Als Junge Liberale Unterfranken möchten wir unseren Beitrag zu einer Verkehrswende leisten, allerdings gibt es im ländlichen Raum kaum die Möglichkeit für einen effizienten öffentlichen Personennahverkehr. Deswegen ist es umso wichtiger, zukünftig den Individualverkehr zu stärken.
Nachdem die deutsche Automobilbranche entschieden hat, sich nun auch auf die Batterietechnologie einzulassen und die Wasserstoffforschung im PKW-Bereich weitgehend einzustellen, müssen wir uns auf eine deutlich steigende Anzahl an E -Autos einstellen.
Die Umstellung bedarf jedoch vor allem noch einer vernünftigen Ladeinfrastruktur. Deswegen nehmen wir die Kommunen und den Freistaat Bayern in die Pflicht, die richtige Infrastruktur für Ladeanbieter zu schaffen.
Aktuell wird das Laden eines E-Autos bzw. eines Plug-in Hybrids immer teurer. Dies liegt vor allem daran das sich das Angebot kaum vergrößert, jedoch die Nachfrage dauerhaft steigt. Ziel dieses Antrags ist vor allem die Öffnung der Ladeinfrastruktur für private Akteure, denn die Vetternwirtschaft zwischen Städten und Stadtwerken in der Ladesäuleninfrastruktur muss ein Ende haben. Dies können wir nur schaffen, wenn wir öffentliche Flächen dem Markt zur Verfügung stellen.

I. Parkplätze modern ausstatten

Im ersten Schritt fordern wir das Kommunen und Städte bis 2030 mindestens 7 Prozent aller öffentlichen Parkplätze mit der Infrastruktur ausstatten, um Ladesäulen aufzustellen und die Installation von Ladesäulen zu ermöglichen. 
Hierbei gilt es zu beachten, dass hiervon mindestens 20 Prozent die technische Infrastruktur für SuperCharger brauchen, d.h. mindestens 100 kw/h Ladeleistung. Die restlichen 80 Prozent müssen mindestens 22 kw/h Ladeleistung bringen.

Im einem zweiten Schritt fordern wir bis 2038, dass Kommunen und Städte mindestens 13 Prozent aller öffentlich zugänglichen Parkplätze mit Ladeinfrastruktur ausstatten lässt. Hier fordern wir nun eine Quote von 30 Prozent SuperChargern, der Rest weiterhin mit mindestens 22 kw/h.
Angebote, die von privaten Anbietern wie Supermärkten, Möbelhäusern oder anderen gestellt werden, können, solange diese öffentlich sind, zu einem Drittel abgezogen werden. Sollten private Anbieter wie Einzelhändler ihren Kunden das Angebot des Ladens zur Verfügung stellen, so kann die Kommune 1/5 dieser Gestellten Ladesäulen von ihrem eigenen Angebot abziehen. Voraussetzung ist hierfür nur, dass das Angebot 24 Stunden am Tag öffentlich zugänglich ist.
Private Ladesäulen oder Ladesäulen, die an Arbeitsplätzen rein für Mitarbeiter bestimmt sind, sind nicht abzugsfähig.

II. Ausschreibung

Wichtig hierbei ist, dass die Aufstellung der Ladesäulen nicht die Kommune selbst übernimmt, diese soll nur für die Infrastruktur sorgen. Die Ladesäulen sollen per Ausschreibung vergeben werden, hier soll auf folgende Aspekte geachtet werden:

  • 30 Prozent Regionale Unternehmen
  • 30 Prozent Erfüllung aller Kriterien
  • 40 Prozent Preis

Die Ladesäulen, die angeboten werden, müssen sich allerdings in einigen Punkten weiterentwickeln. Zum Schutz des Verbrauchers müssen Ladesäulen endlich einen Preis pro kw/h oder Preis pro Ladung anzeigen, da Daten aus Apps bis heute oft unzuverlässig sind.

 III. Technologieoffenheit – keine einseitige Förderung von Technologien durch staatliche Willkür

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre einseitige Einschränkung auf die Batterietechnologie aufzulösen und auch offen auf neue Denker in dieser Sparte einzugehen.

KV Bad Kissingen, KV MSP, KV Hassberge