Würzburg, 30. November 2019

Sucht bekämpfen und nicht besteuern – Tabaksteuer abschaffen

Das Recht zu Selbstbestimmung ist Grundlage unserer freien Gesellschaftsordnung. Jeder soll frei nach seiner Vorstellung leben können. Als typische Lenkungssteuer trägt die Tabaksteuer den Geist des paternalistischen, angeblich gemeinwohlorientierten Staates in sich und widerspricht diesem Grundgedanken. Der Staat bereichert sich hier an den vielen Nikotinsüchtigen mit einer Strafsteuer, die vor allem die Geringverdienenden besonders hart trifft. Solche Ungerechtigkeiten sind abzulehnen. Der Staat soll verwalten und nicht lenken.

Anstatt Lenkungssteuern – wie die Tabaksteuer – zu erhöhen, lehnen wir Junge Liberale Würzburg Lenkungssteuern im Grundsatz ab. Der Fiskus alleine rechtfertigt die Besteuerung der freien Lebensweisen der Bürger nicht. Sämtliche Lenkungssteuern sind deshalb abzuschaffen. Ganz konkret fordern wir die vollständige Abschaffung der Tabaksteuer. Tabakprodukte (Zigarren, Zigaretten, Zigarillos, Shisha-Tabak etc.) sollen zukünftig nur noch mit dem aktuellen Mehrwertsteuersatz besteuert werden. 
Wir Junge Liberale Würzburg fordern eine echte Suchtbekämpfung. Vermehrte Aufklärung, Suchtprävention und Hilfsangebote sollen vor den Gefahren warnen und Süchtigen helfen. Dennoch entscheidet der Einzelne selbst, welchen Gefahren er sich aussetzen will.

KV Würzburg