Würzburg, 30. November 2019

Entlastung für Ladenbetreiber statt Bürokratiemonster

Die Jungen Liberalen Würzburg lehnen die neue Kassensicherungsverordnung der Bundesregierung, die am 01. Januar in Kraft treten soll, ab. Mit der Verordnung soll unter anderem eine Belegausgabepflicht (auch bekannt als Bonpflicht) eingeführt werden, die jeden Ladenbetreiber oder Dienstleister, egal ob Bäckerei, Tankstelle oder Supermarkt, dazu verpflichtet zu jedem Verkaufsvorgang einen schriftlichen Beleg (elektronisch oder gedruckt) auszugeben.

Die Jungen Liberalen Würzburg sehen dies als Schritt in eine komplett falsche Richtung. Sie möchten Ladenbetreiber lieber von bürokratischen Dokumentationspflichten befreien. Die Bonpflicht führt geschätzt dazu, dass rund 5 Mrd. Belege auf wenig umweltfreundlichen Thermopapier zusätzlich pro Jahr gedruckt werden müssen. Dies entspricht weder dem Ziel der Nachhaltigkeit und Müllvermeidung noch dem der Bürokratievermeidung und Wirtschaftlichkeit. Ladenbetreiber müssen bereits ein lückenloses, elektronisches Kassenbuch führen, welches jede Einnahme und Ausgabe, jede Ein- und Auszahlung mit Uhrzeit sowie die Uhrzeit des Kassenstarts erfasst. Für die Ermittlung von Nichterfassungen von Verkaufsvorgängen sehen die Jungen Liberalen die bereits existierenden, unangekündigten Kontrollen der Finanzämter als geeigneter an, anstatt alle Ladenbetreiber mit einer Belegausgabepflicht unter Generalverdacht zu stellen, was nicht nur einem wirtschaftlichen Betrieb, sondern auch der Umwelt schadet. Auch die Möglichkeit, diesen Beleg elektronisch auszugeben, sehen die Jungen Liberalen Würzburg zum einen aus technischen Gründen und zum anderen aus Datenschutzgründen kritisch. Jeder Konsument muss die Möglichkeit haben, anonym ohne Angabe von persönlichen Daten einzukaufen, jeder kleine Ladenbetreiber muss auf möglichst kosteneffiziente und technisch einfache Kassensysteme zurückgreifen dürfen.

Die Jungen Liberalen Würzburg fordern das Bundesfinanzministerium daher auf, in der Kassensicherungsverordnung nachzubessern und mindestens die Belegausgabepflicht herauszustreichen.

KV Würzburg