5. August 2002

Arbeit möglich machen

Präambel
Deutschland steht beim Wirtschaftswachstum und bei der Arbeitslosigkeit weitaus schlechter da als vergleichbare Volkswirtschaften, wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder Großbritannien. Grund dafür sind strukturelle Probleme und die Verschleppung von nötigen Reformen.

Die zu hohen Arbeitskosten, der ernorme Verwaltungsaufwand, die zu Hohe Besteuerung, die Defizite bei der Förderung von Existenzgründern und Leistungsbereiten sowie das rückständigeBildungssytem sind die zentralen Ursachen für die Probleme des Standorts Deutschlands. Diese lähmen die deutsche Wirtschaft und sorgen dafür, dass neue Entwicklungen und Erfindungen behindert, die Umsetzung ins Ausland verlagert oder gar unlukrativ gemacht werden. Gerade wir als Exportabhängige Volkswirtschaft brauchen aber neue Idee, die uns auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig machen und damit Werte in unsere Volkswirtschaft tragen, die wir wiederum benötigen um Güter nachfragen zu können, die bei uns von Natur aus nicht vorhanden sind (Rohstoffe).

Gesetze und Vergünstigungen richten sich meiste nach den Belangen der großen Unternehmen und selten nach den kleinen und mittelständischen. Diese stellen aber das Rückrad unserer Wirtschaft dar. Die Vorstellung großen, international operierenden Unternehmen durch eine Flut von Gesetzten beizukommen ist zum Scheitern verurteilt. Schlimmer noch ist, dass diese in der Masse den stark gebeutelten Mittelstand treffen und seine Ausgangslage weiter verschlechtern werden.

Um Arbeit in Deutschland möglich machen zu können, müssen aber endlich wirklich Reformen angegangen werden, um die obgenannten zentralen Probleme zu lösen.

Arbeitskosten und Arbeitsrichtlinie
Maßgeblich entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte auf dem Weltmarkt sind die Arbeitskosten. Dabei sind für den Arbeitgeber weder die Netto- noch die Bruttolöhne ausschlaggebend, sondern der Betrag den ein Arbeiter direkt kostet. Das bedeutet zum Bruttolohn noch der Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung. Um dem Arbeitnehmer seine wirklichen Kosten vor Augen zu führen, fordern die Jungen Liberalen Unterfranken diese auf der Lohnabrechnung aufzuführen.
Zudem fordern wir die Tarifparteien und hier insbesondere die Gewerkschaften dazu auf gemäß der Empfehlungen der Gutachten der "Wirtschaftweisen" zurückhaltende Tarifabschlüsse zu tätigen, welche die langfristige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewährleisten.
Die zu Hohen Abschlüsse dieses Jahres haben gezeigt, dass überzogene Forderungen nicht zu einer Erhöhung der Einkommen im Gesamten beitragen. Die Verhandlungen über die Löhne und Gehälter werden am Bruttolohn festgemacht. Die Arbeitnehmer interessieren sich aber für die Nettolöhne, dass wiederum netto für viele so weinig "rauskommt" liegt aber nicht an den Bruttolöhnen, sondern an dem zu Hohen Staatsanteil (48,3%). Langfristig kann deshalb nach unserer Meinung eine Erhöhung des Nettolohns über den anteiligen Prozentsatz, der von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagen wird, nur über die Absenkung der Staatsquote erreicht werden. Diese Absenkung, die das Ziel aller Deutschen sein muss, fordern wir nachdrücklich.
Um weitere Erhöhungen der Sozialversicherungen zu vermeiden müssen einschneidende Maßnahmen durchgeführt werden. Dazu gehört unter anderem das gesundheitsbewusstes Leben und die damit geringer Inanspruchnahme des Gesundheitssystems belohnt werden müssen. Des weiteren dürfen Rentenerhöhungen über den Inflationsausgleich nicht vorgenommen werden (Mindestrenten sind zu berücksichtigen).
Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich entschieden gegen die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Rentenversicherung aus. Diese Maßnahme soll nur dazu führen, dass kurzfristig Geld in die Kassen gespült wird. Langfristig jedoch bedeutet diese Erhöhung auch eine Erhöhung der Ansprüche, somit werden die Probleme der Rentenkasse nicht gelöst, sondern nur zu Lasten der nächsten Generation verschoben.

Die Vorschläge der Hartz -Kommission sind grundsätzlich zu begrüßen. Es ist jedoch zu prüfen, ob die dafür nötigen Gelder nicht teils besser in Investitionsprogrammen aufgehoben sind, die helfen die aktuellen Probleme der deutschen Wirtschaft zu beseitigen. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Vorschläge der Hartz -Kommission die grundlegenden Probleme unserer Wirtschaft nicht lösen.
Die geplanten Maßnahmen dürfen aber auf keinen Fall zum Versecken von Arbeitslosigkeit führen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Unterfranken eine eigene "Hartzstatistik" in der alle Maßnahmen und die Anzahl der darin befindlichen Menschen erfasst werden. Zudem ist aufzuführen, welcher Anteil als arbeitslos und welcher als erwerbstätig gilt.

Ein besonderer Nachteil für den Standort Deutschland, ist das Arbeitsrecht, vor allem in der Form, wie es von Gerichten umgesetzt wird. Wir fordern deshalb eine Reform des Arbeitsrechtes, die darauf abzielt, die Unsumme von gezahlten Ablösen zu begrenzen und den Arbeitsmarkt wieder flexibler zu machen.
"Hire and Fire" Zustände sind nicht wünschenswert in Deutschland, dennoch muss der Kündigungsschutz entscheidend gelockert werden, so das Unternehmen in der Lage sind auf veränderte Situationen auf dem Markt mit Einstellungen und Entlassungen zu reagieren. Es muss Schluss sein mit der Einstellung, dass Unternehmen gerne Arbeitskräfte entlassen.

Deregulierung
Die Unternehmen in Bayern und Deutschland ersticken an einer sich immer weiter ausbreitenden Regulierungswut. Vor allem die mittelständischen Unternehmen müssen überproportional viele vom Staat auferlegte Leistungen bringen. Arbeitsschutzverordnungen, Umsetzungsanordnung zur Bauabschlagssteuer, monatliche Umsatzsteuervoranmeldung, Sozialversicherungsgelder überweisen, Betriebsverfassungsgesetz und statistische Meldungen sind nur einige Problemfelder. 5.000 Gesetze mit mehr als 185.000 Einzelvorschriften sind weder umsetzbar noch kontrollierbar.

Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern:

Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages zur Sozialversicherung an den Arbeitnehmer. Dieser muss sich eine Pflichtversicherung suchen, abschließen und einzahlen.
Verlängerung des Zeitraumes der Umsatzsteuervoranmeldung von einem auf drei Monate
Statistische Pflichtmeldungen prüfen und überflüssige Erhebungen abschaffen
Großzügigere Abschneidegrenzen bei der amtlichen Statistik
Rücknahme der mittelstandsfeindlichen Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
Wachstum möglich machen - Rahmenbedingungen verbessern
Die geplanten Streichungen von Subventionen sind grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch sollte sie für die Finanzierung einer wirklichen Steuerreform benutzt werden. Die Verschiebung der von der Bundesregierung geplanten Reform lehnen wir ab. Die neuen Mittel aus dem Subventionsabbau muss für einer weiter Steuerreform hergenommen werden. Dabei fordern wir durch eine gezielte Steuerpolitik Gewinne die in Unternehmen bleiben deutlich zu begünstigen. So wird es den Unternehmen ermöglicht ihr Eigenkapital verstärkt Selbst zu bilden.

Die Jungen Liberalen Unterfranken sprechen sich gegen versteckte Steuererhöhungen aus, wie dies im Mehrwertsteuerbereich und bei der Ökosteuer geplant ist.

Wichtig für die Unternehmen vor Ort ist auch, dass die Kommunen langfristig investitionsfähig bleiben. Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern deshalb die Ersetzung der Gewerbesteuer durch einen frei von den Kommunen festsetzbaren Hebesatz auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer.

Für ein gesundes stetiges Wachstum ist es besonders wichtig, dass die Kontrolle in öffentlichen und privatwirtschaftlichen Gesellschaften funktioniert. Durch die Ausübung von oft vielen Aufsichtsratposten von einer Person wird die Möglichkeit der Verfilzung in der deutschen Wirtschaft gefördert und werden oft falsche oder unwirtschaftliche Entscheidungen zum Schaden der Mitarbeiter, Aktionäre, Zulieferer oder Kunden getroffen. Um einen solchen volkswirtschaftlichen Schaden der deutschen Unternehmen zu verhindern, fordern die Jungen Liberalen Unterfranken die Begrenzung auf 4 Aufsichtratposten pro Person.

Existenzgründungen fördern
Existenzgründerzentren
Bayern und Deutschland brauchen mehr Mut zur Selbständigkeit. Jeder Selbständige schafft im Schnitt drei neue Arbeitsplätze. Die Selbständigenquote in Deutschland liegt bei 10,3%, während in Europa 14,1% der Durchschnitt sind. Eine offensive Ausrichtung der Wirtschaftspolitik muss Existenzgründungen bestmöglich fördern, damit potenzielle Unternehmer in der Übernahme von Verantwortung eine Chance sehen, nicht ein Risiko.

Ein erster richtiger Schritt sind die 40 bayerischen Gründerzentren. Allerdings arbeiten diese Zentren alle regional autonom und ohne echte Kontrolle der Qualität der Mittelverwendung.

Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern eine intensive Vernetzung aller bayerischer Gründerzentren unter einer Gesellschaft "Pro Innovation". Dies steigert die Attraktivität der Zentren. Dies geschieht zum einen als Anbieter von einer nun wesentlich breiteren Palette von Produkten und Leistungen. Da die Existenzgründer ihre Kunden auf dem überregionalen Markt suchen, erschließt sich ihnen nun zum anderen ein wesentlich größeres Absatzgebiet. Diese Vernetzung steigert die Effizienz der Existenzgründerzentren.

Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern eine vergleichbare Statistik zur Kontrolle der verwendeten Mittel. Im Vergleich der Gründerzentren untereinander entsteht Wettbewerb um eine effiziente Verwendung der Fördermittel. Diese Kontrolle steigert die Erfolgsquote und deckt Schwächen auf. Ferner benötigen die Gründerzentren eine Grundfinanzierung. Sie müssen sich auf das elementare Feld der Förderung von Existenzgründungen durch Beratung und praktische Unterstützung konzentrieren. Viele Zentren müssen durch externe Projekte ihre Finanzierung sichern. Die Erfolgsquote soll als Zertifizierung für eine durchgehende Grundfinanzierung dieser Gründerzentren dienen.

Förderprogramme
Der nicht mehr zu überblickende Dschungel der verschiedenen Förderprogramme verhindert eine gute Ausschöpfung der Möglichkeiten. Viele Geldgeber, viele Förderprogramme und viele Ansprechpartner lassen die Existenzgründer schon zu Beginn verzweifeln. Daneben ist einer der häufigsten Gründe für das Scheitern neuer Unternehmen die finanzielle Ausstattung.

Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern daher eine deutliche Straffung der vielen Förderprogramme. Die Fördergelder werden durch die Wirtschaftsministerien von Bayern und Deutschland an die Hausbank ausgezahlt. Ein Antrag mit Business-Plan ist bei der Gesellschaft "Pro Innovation" einzureichen. Diese prüft die Förderungswürdigkeit und veranlasst die Auszahlung.

Durch die Einrichtung der Gesellschaft "Pro Innovation" würden die Programme übersichtlich gemacht und die Existenzgründer hätten einen beratenden Ansprechpartner für ihren Schritt in die Selbständigkeit.

Scheinselbständigkeit
Viele Existenzgründer beginnen mit persönlich hergestellten Kontakten den Weg in die Selbständigkeit. Häufig ist dabei ein großer Schlüsselkunde der Anfang einer wachsenden Kundendatei. Das neue Gesetz gegen Scheinselbständigkeit stellt hier eine unüberwindbare Hürde auf dem Weg zum eigenen Unternehmen dar. Als ein Beispiel seien hier die Handelsvertreter angeführt. Hätten sie vorübergehend, wegen Neuanfang oder Umstrukturierung, nur eine Lieferantenkollektion, wären sie bereits von diesem Gesetz gefährdet.

Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern die Abschaffung der gesetzlichen Regelungen zur Scheinselbständigkeit. Unternehmertum und Existenzgründungen müssen von möglichst vielen Markteintrittsbarrieren befreit werden.

Unternehmensnachfolge
Viele mittelständische Unternehmen haben große Probleme, eine altersbedingte Nachfolgeregelung zu gestalten. Immer wenige junge Menschen sind bereit hier Verantwortung aus den Händen der älteren Generation zu übernehmen. In gleichem Masse wie die Neugründungen sind die Unternehmensübernahmen durch Kinder, Mitarbeiter oder Außenstehende betroffen.

Die Jungen Liberalen Unterfranken fordern die Erleichterung von Übernahmen, besonders im Erbrecht. Der Mittelstand wird hier stark berührt und bedarf eines möglichst einfachen Verfahrens der Übernahme. Diese Übernahmen sind wie Neugründungen zu betrachten. Daher sind sie ebenfalls förderungswürdig.